Große Worte. Ein Auszug aus der Präambel der Agenda 2030 der UN-Staats- und Regierungschefs, formuliert 2015.
Der 2001 von der Bundesregierung berufene Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat kürzlich sein Arbeitsprogramm für die Mandatsperiode bis 2019 beschlossen. Die Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzen den zentralen Rahmen für die Arbeit des Rates. Politische Schwerpunktthemen werden in den nächsten zweieinhalb Jahren u.a. sein: Digitalisierung und ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft; Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (Green Finance) – ebenfalls zentrales Thema im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft; nachhaltige Entwicklung von Städten und Kommunen; Gerechtigkeit steigern; Nachhaltigkeitswissen für Menschen anwendbar machen.
Außerdem wird sich der Rat mit der Governance, der politischen Steuerung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschäftigen. Weiteres wesentliches Themenfeld wird die rechtspolitische Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens sein. Der Nachhaltigkeitsrat empfiehlt dafür die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Grundgesetz. Diese politische Aufwertung ist aus Sicht des RNE erforderlich, um Defizite bei der Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens anzugehen.
Da sich unsere Bundesregierung dieses Beratergremium selbst verordnet hat, sollte sie sich zumindest mittelfristig an dessen Empfehlungen messen lassen.
